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Reform der Strafprozessordnung – Gibt es neuerdings eine Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei?

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Das Gesetz brachte umfassende Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) mit sich. Eine Änderung könnte insbesondere für aktive Fußballfans besonders relevant werden.   Danach sind Zeugen (nicht Beschuldigte) gem. § 163 Abs. 3 bis 7 StPO künftig verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu …

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Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Änderung der Strafprozessordnung – oder auch Gesetzesbeschluss zur effektiveren staatlichen Überwachung

Neben der Legalisierung des Staatstrojaners sowie der Online-Durchsuchung, dürften uns als Kleeblatt-Anhänger wohl vor allem die Änderungen bezüglich Zeugenvernehmungen interessieren, die letzte Woche vom Bundestag beschlossen worden sind. Bisher war niemand verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten. Dies galt sowohl für Beschuldigte als auch Zeugen. § 163 StPO wird nun dahingehend geändert, dass „Zeugen …

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Verteidigung nach dem Schlusspfiff – Strafverteidigertag 2017

Ende März fand in Bremen der diesjährige Strafverteidigertag statt, bei dem vor allem Strafverteidiger sowie Vertreter der Justiz und der Rechtswissenschaft aktuelle Themen diskutierten. Im Fokus dabei stand die Kritik an der immer lauter werdenden Forderung der Politik, die Strafbarkeit auszuweiten. Eine Forderung, die primär Zwecke des Wahlkampfes verfolgt und zu Recht als absolut ungeeignetes …

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – geplante Gesetzesänderung

Mit dem Begriff des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte assoziierten die Meisten bislang wohl kaum eine tatsächlich schwere Straftat. Vielmehr galt dieser Tatbestand entweder als standartisierte Zugabe in sämtlichen Fällen die mit einer Festnahme geendet haben oder als eine Art Notnagel, falls dem Beschuldigten am Ende doch keine wirkliche Tat angehängt werden konnte. Der Tatbestand des Widerstands war flexibel …

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