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Neben der Legalisierung des Staatstrojaners sowie der Online-Durchsuchung, dürften uns als Kleeblatt-Anhänger wohl vor allem die Änderungen bezüglich Zeugenvernehmungen interessieren, die letzte Woche vom Bundestag beschlossen worden sind. Bisher war niemand verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten. Dies galt sowohl für Beschuldigte als auch Zeugen. § 163 StPO wird nun dahingehend geändert, dass „Zeugen …

Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Änderung der Strafprozessordnung – oder auch Gesetzesbeschluss zur effektiveren staatlichen Überwachung Weiterlesen »

Ende März fand in Bremen der diesjährige Strafverteidigertag statt, bei dem vor allem Strafverteidiger sowie Vertreter der Justiz und der Rechtswissenschaft aktuelle Themen diskutierten. Im Fokus dabei stand die Kritik an der immer lauter werdenden Forderung der Politik, die Strafbarkeit auszuweiten. Eine Forderung, die primär Zwecke des Wahlkampfes verfolgt und zu Recht als absolut ungeeignetes …

Verteidigung nach dem Schlusspfiff – Strafverteidigertag 2017 Weiterlesen »

Mit dem Begriff des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte assoziierten die Meisten bislang wohl kaum eine tatsächlich schwere Straftat. Vielmehr galt dieser Tatbestand entweder als standartisierte Zugabe in sämtlichen Fällen die mit einer Festnahme geendet haben oder als eine Art Notnagel, falls dem Beschuldigten am Ende doch keine wirkliche Tat angehängt werden konnte. Der Tatbestand des Widerstands war flexibel …

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – geplante Gesetzesänderung Weiterlesen »

Wie aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze an die bayrische Polizei hervorging sind über 3.600 Fußballfans in vier Datenbanken bayernweit gespeichert. Datenschutzrechtlich sehr umstritten untergliedern sich jene Datenbanken in die vier Polizeipräsidien München, Schwaben Süd/West, Schwaben Nord sowie Mittelfranken. Insgesamt 1.082 Personen sind in der Datenbank des Polizeipräsidiums München gespeichert, 2.366 Fußballfans werden in …

Über 3.600 Fans in bayrischen Datenbanken Weiterlesen »