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Elektroschockpistolen beim USK?
Nach Informationen des BR ist der Einsatz von Elektroschockwaffen bei der bayerischen Polizei zu Testzwecken geplant. Unter anderem das bayerische USK soll mit Waffen ausgerüstet werden, die geeignet sind, über dünne Drähte 50.000 Volt durch den Körper des Betroffenen zu jagen und damit dessen Muskulatur lahm zu legen. Mehr zu diesem Vorhaben: http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/polizei-regensburg-straubing-taser-100.html Der Einsatz derartiger …
Reform der Strafprozessordnung – Gibt es neuerdings eine Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei?
Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Das Gesetz brachte umfassende Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) mit sich. Eine Änderung könnte insbesondere für aktive Fußballfans besonders relevant werden. Danach sind Zeugen (nicht Beschuldigte) gem. § 163 Abs. 3 bis 7 StPO künftig verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu …
Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Änderung der Strafprozessordnung – oder auch Gesetzesbeschluss zur effektiveren staatlichen Überwachung
Neben der Legalisierung des Staatstrojaners sowie der Online-Durchsuchung, dürften uns als Kleeblatt-Anhänger wohl vor allem die Änderungen bezüglich Zeugenvernehmungen interessieren, die letzte Woche vom Bundestag beschlossen worden sind. Bisher war niemand verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten. Dies galt sowohl für Beschuldigte als auch Zeugen. § 163 StPO wird nun dahingehend geändert, dass „Zeugen …