Nach Informationen des BR ist der Einsatz von Elektroschockwaffen bei der bayerischen Polizei zu Testzwecken geplant. Unter anderem das bayerische USK soll mit Waffen ausgerüstet werden, die geeignet sind, über dünne Drähte 50.000 Volt durch den Körper des Betroffenen zu jagen und damit dessen Muskulatur lahm zu legen. Mehr zu diesem Vorhaben: http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/polizei-regensburg-straubing-taser-100.html Der Einsatz derartiger …
Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Das Gesetz brachte umfassende Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) mit sich. Eine Änderung könnte insbesondere für aktive Fußballfans besonders relevant werden. Danach sind Zeugen (nicht Beschuldigte) gem. § 163 Abs. 3 bis 7 StPO künftig verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu …
Neben der Legalisierung des Staatstrojaners sowie der Online-Durchsuchung, dürften uns als Kleeblatt-Anhänger wohl vor allem die Änderungen bezüglich Zeugenvernehmungen interessieren, die letzte Woche vom Bundestag beschlossen worden sind. Bisher war niemand verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten. Dies galt sowohl für Beschuldigte als auch Zeugen. § 163 StPO wird nun dahingehend geändert, dass „Zeugen …
Ende März fand in Bremen der diesjährige Strafverteidigertag statt, bei dem vor allem Strafverteidiger sowie Vertreter der Justiz und der Rechtswissenschaft aktuelle Themen diskutierten. Im Fokus dabei stand die Kritik an der immer lauter werdenden Forderung der Politik, die Strafbarkeit auszuweiten. Eine Forderung, die primär Zwecke des Wahlkampfes verfolgt und zu Recht als absolut ungeeignetes …
Verteidigung nach dem Schlusspfiff – Strafverteidigertag 2017 Weiterlesen »
