Fanrechtetag

Hier bereits vorab das Rahmenprogramm. Es lohnt sich also definitiv den gesamten Nachmittag frei zu halten! Alle hin da!

Programm:

13:00 Uhr Ankommen
13:12 Uhr Begrüßung, Vorstellung und Tagesablauf
13:30 Uhr: Rechtsanwältin Martina Schultzky „Veränderungen Strafrecht“
14:30 Uhr Pause
15:00 Uhr Fanprojekt „Stadionverbote und Stadionverbotskommission in Fürth“
16:00 Uhr Pause und Essen
16:45 Uhr Referenten aus Leipzig „Überwachung von Fußballfans“

Im Anschluss: Auflösung Soliquiz und Preisverleihung

Ende: ca. 18h

Während des gesamten Veranstaltung: Solispiele und Infostellwände

Programm zum Fanrechtetag

fanrechtetag

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1. Fürther Fanrechtetag

Fußball, Fans, Polizei.
Eine Kombination, die über alle Ligen hinweg zum Spieltag zu gehören scheint, wie für manchen das Kaltgetränk auf dem Stehplatz. Oft werden Fans als Verursacher von Konfliktsituationen gesehen, die polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen. Gerät man als Fan in eine polizeiliche Maßnahme, weiß man oft nicht, wie die Pflichten und Rechte der beteiligten Parteien genau ausformuliert sind. Maßstab, Verhältnismäßigkeit und Befugnisse bleiben oft unklar. Wir wollen ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Der erste Fanrechtetag in Fürth möchte an das bereits bestehende Rechtshilfeangebot des Weiß-Grünen Hilfefonds anknüpfen und alle Kleeblattfans über ihre Rechte informieren. Geplant sind u.a. Blöcke zu den Themen Änderungen in der Strafverfolgung, Stadionverbote und Überwachung. Dazu warten viele Materialien und Stände mit Informationen auf euch, die uns Fußballfans im Besonderen betreffen. Erwerbt neue Soliartikel, nehmt an den Solispielen teil und unterstützt den Weiß-Grünen Hilfefonds!
Für Verpflegung in flüssiger und fester Form ist ebenfalls gesorgt.

Wann und Wo?
Samstag, 16.12.17
13:00 Uhr
Fanprojekt Fürth
Theresienstr. 17
90762 Fürth

Eine Veranstaltung des Weiß-Grünen Hilfefonds und des Fanprojekts Fürth
Weitere Infos folgen in Kürze…

Ab sofort findet ihr uns auch auf Facebook.

Auch wenn wir zugegeben nicht die größten Fans dieser Plattform sind möchten wir dennoch die Möglichkeit nutzen, um euch neben dem Newsletter und der HP auch auf diesem Weg auf dem Laufenden zu halten.

 

Elektroschockpistolen beim USK?

Nach Informationen des BR ist der Einsatz von Elektroschockwaffen bei der bayerischen Polizei zu Testzwecken geplant. Unter anderem das bayerische USK soll mit Waffen ausgerüstet werden, die geeignet sind, über dünne Drähte 50.000 Volt durch den Körper des Betroffenen zu jagen und damit dessen Muskulatur lahm zu legen.

Mehr zu diesem Vorhaben: http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/polizei-regensburg-straubing-taser-100.html

Der Einsatz derartiger Waffen steht u.a. deshalb in der Kritik, da aufgrund von mehreren Studien mit unterschiedlichem Ergebnis noch unklar ist, wie gefährlich Elektroschockwaffen tatsächlich sind. Zudem senken solche vermeintlich „harmlosen“ Waffen die Hemmschwelle der Beamten, zu einer Waffe zu greifen.

Reform der Strafprozessordnung – Gibt es neuerdings eine Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei?

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Das Gesetz brachte umfassende Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) mit sich. Eine Änderung könnte insbesondere für aktive Fußballfans besonders relevant werden.
 
Danach sind Zeugen (nicht Beschuldigte) gem. § 163 Abs. 3 bis 7 StPO künftig verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn dem ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Bisher galt eine Erscheinungspflicht von Zeugen nur für gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungen. Es war also klar, dass man in der absoluten Regel nicht zu Vorladungen der Polizei gegangen ist. Als Beschuldigter sowieso nicht und auch nicht als Zeuge!
 
Aber auch nach der neuen Rechtslage müsst ihr nicht jeder polizeilichen Zeugenvorladung Folge leisten. Voraussetzung hierfür ist vielmehr ein Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft. Dieser obliegt nach wie vor die Gesamtverantwortung für eine ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens – und nicht der Polizei. Danach ist es auch die Staatsanwaltschaft, welche selbst festzustellen hat, ob ein Zeuge zum Erscheinen verpflichtet werden soll und ob die Vernehmung durch die Polizei durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass der Ladung durch die Polizei stets ein einzelfallbezogener Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegen muss. Hier liegt aber auch eine große Gefahr des Missbrauchs. So bleibt das Gesetz hier unglaublich vage. Dem Wortlaut nach, würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen. Diese Vorgehensweise würde allerdings nicht der Gesetzesbegründung entsprechen.
 
Zukünftig wird es also polizeiliche Vorladungen mit und ohne Erscheinungspflicht geben. Die Polizei hat in ihrem Ladungsschreiben unmissverständlich darauf hinzuweisen, um welche Art von Vorladung es sich handelt.
 
Inwiefern sich die Ermittlungsbehörden zukünftig diesem Instrumentarium bedienen werden, bleibt abzuwarten. Bisher waren staatsanwaltliche Vernehmungen vergleichsweise selten. Gleichzeitig ist es umso wichtiger, dass ihr euch bei Post von der Polizei stets rechtlichen Rat einholen solltet. Glaubt in keinem Fall Aussagen von Polizeibeamten, die u.U. behaupten werden, dass ihr zu einer Zeugenvernehmung in jedem Fall zu erscheinen habt.
 

Zusammengefasst stellt die Gesetzesänderung mal wieder ein Instrument dar, staatliche Repression zu stärken und die Rechte des Einzelnen zu unterwandern. Die Erscheinungspflicht führt zu erhöhten Möglichkeiten, „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten. Dadurch kann man nicht nur andere, sondern auch sich selbst erheblich in die Bredouille bringen. Der Grat zwischen Zeuge und Beschuldigtem ist gefährlich schmal. Dennoch sollte man sich stets auf sein Recht berufen, anwaltlichen Beistand zu bestellen und von seinen Auskunftsverweigerungsrechten Gebrauch machen!
 
Falls du demnächst eine Vorladung als Zeuge von der Polizei bekommst, wende dich an den Weiß-Grünen-Hilfefonds und frag nach was zu tun ist!
(Autor: RA Michael Brenner, anwaelte-breite-gasse.de)

Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Änderung der Strafprozessordnung – oder auch Gesetzesbeschluss zur effektiveren staatlichen Überwachung

Neben der Legalisierung des Staatstrojaners sowie der Online-Durchsuchung, dürften uns als Kleeblatt-Anhänger wohl vor allem die Änderungen bezüglich Zeugenvernehmungen interessieren, die letzte Woche vom Bundestag beschlossen worden sind.

Bisher war niemand verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten. Dies galt sowohl für Beschuldigte als auch Zeugen. § 163 StPO wird nun dahingehend geändert, dass „Zeugen verpflichtet sind, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“ Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist u.a. die Polizei. Liegt der Vorladung der Polizei also ein „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ zugrunde, soll jedermann verpflichtet sein, zur Vernehmung zu erscheinen und grundsätzlich zur Sache auszusagen. Wie sieht so ein Auftrag aus? – Das Gesetz bleibt viel zu ungenau. Beispielsweise ist denkbar, dass ein Staatsanwalt der Polizei pauschal den Auftrag gibt, sämtliche Personen, die in irgendeiner Weise mit der Sache zu tun haben könnten, erst einmal als Zeugen vorzuladen und in eigener Regie zu vernehmen. Diese Vorladungen sind an und für sich bereits jetzt gängige Praxis, nur bestand bisher keinerlei Verpflichtung dann auch tatsächlich vor der Polizei zu erscheinen, sofern auf dem Briefkopf „Polizeiinspektion Fürth“ stand. Völlig unabhängig davon, ob jemandem besondere Auskunftsverweigerungsrechte (z.B. die Gefahr der Selbstbelastung) zustanden, musste niemand mit den Cops reden. Bis jetzt.

Folgen des Nichterscheinens sind beispielsweise die zwangsweise Vorführung oder die Verhängung von Ordnungsgeld.

Erwähnenswert ist weiterhin, dass – mangels gesetzlicher Grundlage – diese Vorladung zudem mündlich ausgesprochen werden kann. Möglicherweise wird man also an Ort und Stelle des Geschehens aufgefordert, zur Sache auszusagen. Ein staatsanwaltlicher Auftrag liegt in diesem Fall selbstverständlich vor, vor allem bei Fußballfans. Dass dabei versucht wird, den gesetzlich normierten Anspruch auf anwaltlichen Beistand komplett zu unterlaufen, scheint keine Rolle zu spielen.

Zusammengefasst stellt die Gesetzesänderung mal wieder ein Instrument dar, staatliche Repression zu stärken und die Rechte des Einzelnen zu unterwandern. Die Erscheinenspflicht führt zu erhöhten Möglichkeiten, „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten. Dadurch kann man nicht nur andere, sondern auch sich selbst erheblich in die Bredouille bringen. Der Grat zwischen Zeuge und Beschuldigtem ist gefährlich schmal. Dennoch sollte man sich stets auf sein Recht berufen, anwaltlichen Beistand zu bestellen und von seinen Auskunftsverweigerungsrechten Gebrauch machen!

Nachzulesen unter
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

 

Verteidigung nach dem Schlusspfiff – Strafverteidigertag 2017

Ende März fand in Bremen der diesjährige Strafverteidigertag statt, bei dem vor allem Strafverteidiger sowie Vertreter der Justiz und der Rechtswissenschaft aktuelle Themen diskutierten. Im Fokus dabei stand die Kritik an der immer lauter werdenden Forderung der Politik, die Strafbarkeit auszuweiten. Eine Forderung, die primär Zwecke des Wahlkampfes verfolgt und zu Recht als absolut ungeeignetes Mittel kritisiert wird, da Fälle in der Vergangenheit gezeigt haben, dass es weniger das Strafrecht ist, das versagt, sondern die Vollzugsbehörden.

Eine Arbeitsgruppe traf sich in diesem Jahr unter dem Motto „Verteidigung nach dem Schlusspfiff  – Sonderstrafrecht für Fußball-Fans?“ .

„Verfahren im Zusammenhang mit Fußball weisen Elemente eines Sonderstrafrechts auf. Dazu hat die Arbeitsgruppe die nachfolgenden Feststellungen getroffen:
Umfassend wurde die rechtliche Behandlung der Alltagsdelikte mit Fußballbezug dargestellt. Betont wurde, dass Verfahren neben strafrechtlichen Aspekten stets auch verwaltungsrechtliche (präventiv-polizeirechtlich) und zivilrechtliche (Stadionverbote) Bezüge aufweisen.
Fußballgewalt wird deshalb als so bedrohlich empfunden, weil sie im öffentlichen Raum stattfindet.
Durch ihre enorme Präsenz ist die Polizei in der Lage, Konflikte mit Fans abschließend und zu deren Nachteil zu definieren und in strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu überführen. So folgt z.B. aus kleinen Rempeleien oder verbalen Auseinandersetzungen anlässlich der Begegnung mit Fußballfans oftmals ein Ermittlungsverfahren, während sie in vergleichbaren Situationen (Wirtshausschlägerei und Nachbarschaftsstreitigkeit) in der Regel folgenlos bleiben.
Festzuhalten ist eine prozessuale Ungleichbehandlung durch Verweigerung von Opportunitätsentscheidungen bei klassischen Bagatelldelikten (z.B. Beleidigung).
Was die Polizei aufnimmt und festhält, wird mit dem Ziel an die Stadionbetreiber und den DFB ohne Rücksicht auf Datenschutzrechte weitergeleitet, um ein sofort wirksames Stadionverbot aussprechen zu lassen – mit bundesweitem Geltungsbereich (bis in die 4. Liga). Damit findet über den Umweg des Zivilrechts eine faktische Sanktionierung statt, die mittels der eigentlich einschlägigen strafrechtlichen und gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften (z.B. Aufenthaltsverbot) nicht möglich wäre.
Stadionverbote sind aus juristischer und sozialpädagogischer Sicht kontraproduktiv. Sie isolieren die Betroffenen aus ihren Bezugsgruppen und unterliegen rechtlich nur rudimentärer Überprüfung. Ihre Anwendungsvoraussetzungen sind unbestimmt und führen zu willkürlichen Entscheidungen, die keine Akzeptanz finden können. Eine Verhaltensänderung wird so nicht zu erreichen sein.
Die Arbeitsgruppe fordert:
Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass der Verteidigung vollständiges und unbearbeitetes Videomaterial zum Zwecke der Verteidigung ausgehändigt wird.
Auch bei Verfahren im Zusammenhang mit Fußball ist den Polizeibeamten kein zeugenschaftlicher Sonderstatus einzuräumen. Sie sind wie jeder andere Zeuge zu vernehmen. Die Vernehmung kann nicht durch dienstliche Äußerungen ersetzt werden.
Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ist ein Zeugnisverweigerungsrecht einzuführen. Dieses könnte schon jetzt aus dem Sozialdatenschutz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz abgeleitet werden. Nur so ist eine auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit zwischen Fans und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Fanprojekten möglich.
Die vielfältigen Datensammlungen (Datei Gewalttäter Sport, Arbeitsdateien szenekundiger Beamte) sind nicht transparent. Sollte ihre Abschaffung nicht erreicht werden können, obwohl die Arbeitsgruppe dies fordert, ist Betroffenen von Amts wegen Auskunft über deren Inhalt zu erteilen, schon um offenkundige Fehleintragungen zu korrigieren (»Bremer Modell«).
Entgegenzutreten ist auch der Herabsetzung polizeilicher Eingriffsschwellen im Gefahrenabwehrrecht (Gewahrsamnahme/Einkesselung). Gleiches gilt im Strafrecht: Hier ist die extensive Auslegung von Tatbestandsmerkmalen abzulehnen, z.B. beim Landfriedensbruch nach dem Motto »mitgefangen – mitgehangen«.
Der Fußball darf kein Experimentierfeld für symbolische Kriminalpolitik sein; elektronische Fußfesseln für Fußballfans lehnen wir ab. Zudem ist eine wirksame Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu fordern, die diesen Namen auch verdient (Kennzeichnung vorne und hinten).“

nachzulesen unter:  http://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2017.html

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – geplante Gesetzesänderung

Mit dem Begriff des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte assoziierten die Meisten bislang wohl kaum eine tatsächlich schwere Straftat. Vielmehr galt dieser Tatbestand entweder als standartisierte Zugabe in sämtlichen Fällen die mit einer Festnahme geendet haben oder als eine Art Notnagel, falls dem Beschuldigten am Ende doch keine wirkliche Tat angehängt werden konnte. Der Tatbestand des Widerstands war flexibel einsetzbar, mussten doch nur 2 Beamte übereinstimmend von einer falschen Armbewegung des Beschuldigten berichten, und ein beliebter Trick, um Maßnahmen wie Festnahmen oder ED-Behandlungen „rechtfertigen“ zu können.
Widerstand erfordert keine Verletzung einer Person. Vielmehr geht es darum, die Vornahme einer Vollstreckungshandlung zu erschweren. Daher lag der Strafrahmen auch klar unter dem für eine Körperverletzung. Immerhin reicht ein bloßes sich losreißen aus, um den Tatbestand zu erfüllen.
Seit dem 08.02.2017 existiert jedoch ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit einer erschreckenden Zielsetzung. Geplant ist die Einführung eines neuen Straftatbestands: der „Tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“.
Das Mindeststrafmaß soll 3 Monate Freiheitsstrafe betragen. Für einen „tätlichen Angriff“ ist jedoch weder die Verletzung des Beamten notwendig, noch muss der „Angriff“ darauf abzielen, den Beamten zu verletzen. Zudem ist der Begriff des „tätlichen Angriffs“ sehr weit gefasst. Darunter kann ebenso eine falsche Armbewegung, wie ein unkontrollierter Sturz oder das Schubsen eines Beamten fallen. Trotzdem soll im Mindestmaß eine Freiheitsstrafe angedroht werden. Zum Vergleich- der Strafrahmen einer Körperverletzung beginnt mit einer Geldstrafe.
Auch der Deutsche Anwaltsverein hat bereits Stellung zu der Änderung genommen und diese als einen Akt symbolischer Kriminalpolitik beschrieben bei dem weder Sinnhaftigkeit, noch Geeignetheit ersichtlich ist.
Welche absurden und für den Betroffenen auch gefährlichen Auswirkungen diese neue Regelung in der Praxis haben kann, hat auch ein Berliner Strafrechtsprofessor in folgendem lesenswerten Artikel dargelegt:

09.02.2017

Über 3.600 Fans in bayrischen Datenbanken

Wie aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze an die bayrische Polizei hervorging sind über 3.600 Fußballfans in vier Datenbanken bayernweit gespeichert. Datenschutzrechtlich sehr umstritten untergliedern sich jene Datenbanken in die vier Polizeipräsidien München, Schwaben Süd/West, Schwaben Nord sowie Mittelfranken. Insgesamt 1.082 Personen sind in der Datenbank des Polizeipräsidiums München gespeichert, 2.366 Fußballfans werden in der Datei der Polizei Mittelfranken gespeichert, 110 Personen sind in der Datenbank Schwaben Süd/West und 155 Personen in der Datenbank der Polizei Schwaben Nord gespeichert. Die Datenbank des Polizeipräsidiums München besteht bereits seit dem Jahr 2005, die weiteren drei Datenbanken entstanden in den Jahren zwischen 2011 und 2015. Dabei werden zusätzlich auch Infos bzgl. der Zugehörigkeit zu einer Ultragruppe oder eines Fanclubs aufgeführt.
In einer gemeinsamen Erklärung der bayrischen Fanprojekte rufen diese dazu auf vom individuellen Auskunftsrecht Gebrauch zu machen, um weiterführende Erkenntnisse über weitere Inhalte dieser Datenbanken zu erlangen.

Aus aktuellem Anlass möchten wir euch nochmal auf die Möglichkeit eines Auskunftsersuches aufmerksam machen:

Eine Anfrage an das bayrische LKA könnt ihr unter datenschmutz.de unter dem Reiter „Auskunftsersuch“ generieren. Anschließend einfach den Haken bei „LKA Bayern“ setzen, die nötigen Daten zur Person angeben, ausdrucken und ab dafür. Wichtig: Vergesst nicht eine Kopie eures Personalausweises beizulegen!

Ansonsten findet ihr unter „Links & Downloads → Datenauskunft“ hier auf der Homepage einen direkten Link dorthin.