Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – geplante Gesetzesänderung

Mit dem Begriff des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte assoziierten die Meisten bislang wohl kaum eine tatsächlich schwere Straftat. Vielmehr galt dieser Tatbestand entweder als standartisierte Zugabe in sämtlichen Fällen die mit einer Festnahme geendet haben oder als eine Art Notnagel, falls dem Beschuldigten am Ende doch keine wirkliche Tat angehängt werden konnte. Der Tatbestand des Widerstands war flexibel einsetzbar, mussten doch nur 2 Beamte übereinstimmend von einer falschen Armbewegung des Beschuldigten berichten, und ein beliebter Trick, um Maßnahmen wie Festnahmen oder ED-Behandlungen „rechtfertigen“ zu können.
Widerstand erfordert keine Verletzung einer Person. Vielmehr geht es darum, die Vornahme einer Vollstreckungshandlung zu erschweren. Daher lag der Strafrahmen auch klar unter dem für eine Körperverletzung. Immerhin reicht ein bloßes sich losreißen aus, um den Tatbestand zu erfüllen.
Seit dem 08.02.2017 existiert jedoch ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit einer erschreckenden Zielsetzung. Geplant ist die Einführung eines neuen Straftatbestands: der „Tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“.
Das Mindeststrafmaß soll 3 Monate Freiheitsstrafe betragen. Für einen „tätlichen Angriff“ ist jedoch weder die Verletzung des Beamten notwendig, noch muss der „Angriff“ darauf abzielen, den Beamten zu verletzen. Zudem ist der Begriff des „tätlichen Angriffs“ sehr weit gefasst. Darunter kann ebenso eine falsche Armbewegung, wie ein unkontrollierter Sturz oder das Schubsen eines Beamten fallen. Trotzdem soll im Mindestmaß eine Freiheitsstrafe angedroht werden. Zum Vergleich- der Strafrahmen einer Körperverletzung beginnt mit einer Geldstrafe.
Auch der Deutsche Anwaltsverein hat bereits Stellung zu der Änderung genommen und diese als einen Akt symbolischer Kriminalpolitik beschrieben bei dem weder Sinnhaftigkeit, noch Geeignetheit ersichtlich ist.
Welche absurden und für den Betroffenen auch gefährlichen Auswirkungen diese neue Regelung in der Praxis haben kann, hat auch ein Berliner Strafrechtsprofessor in folgendem lesenswerten Artikel dargelegt:

09.02.2017

Über 3.600 Fans in bayrischen Datenbanken

Wie aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze an die bayrische Polizei hervorging sind über 3.600 Fußballfans in vier Datenbanken bayernweit gespeichert. Datenschutzrechtlich sehr umstritten untergliedern sich jene Datenbanken in die vier Polizeipräsidien München, Schwaben Süd/West, Schwaben Nord sowie Mittelfranken. Insgesamt 1.082 Personen sind in der Datenbank des Polizeipräsidiums München gespeichert, 2.366 Fußballfans werden in der Datei der Polizei Mittelfranken gespeichert, 110 Personen sind in der Datenbank Schwaben Süd/West und 155 Personen in der Datenbank der Polizei Schwaben Nord gespeichert. Die Datenbank des Polizeipräsidiums München besteht bereits seit dem Jahr 2005, die weiteren drei Datenbanken entstanden in den Jahren zwischen 2011 und 2015. Dabei werden zusätzlich auch Infos bzgl. der Zugehörigkeit zu einer Ultragruppe oder eines Fanclubs aufgeführt.
In einer gemeinsamen Erklärung der bayrischen Fanprojekte rufen diese dazu auf vom individuellen Auskunftsrecht Gebrauch zu machen, um weiterführende Erkenntnisse über weitere Inhalte dieser Datenbanken zu erlangen.

Aus aktuellem Anlass möchten wir euch nochmal auf die Möglichkeit eines Auskunftsersuches aufmerksam machen:

Eine Anfrage an das bayrische LKA könnt ihr unter datenschmutz.de unter dem Reiter „Auskunftsersuch“ generieren. Anschließend einfach den Haken bei „LKA Bayern“ setzen, die nötigen Daten zur Person angeben, ausdrucken und ab dafür. Wichtig: Vergesst nicht eine Kopie eures Personalausweises beizulegen!

Ansonsten findet ihr unter „Links & Downloads → Datenauskunft“ hier auf der Homepage einen direkten Link dorthin.

Rückblick 2016

Zum Jahresende schließen wir uns mal dem allgegenwärtigen Jahresrückblickwahnsinn an und wollen noch einmal einen Blick auf zwei sehr entscheidende Wendungen in der Rechtsprechung mit Fußballbezug werfen, die den Fanalltag auch in Zukunft noch spürbar mitbestimmen werden.

Zum einen hat die Entscheidung des BVerfG im Mai zum Thema Strafbarkeit von ACAB & Co. für Aufsehen gesorgt. Zum anderen ging auch die weniger erfreuliche Entscheidung des BGH im September zur Frage der Rechtmäßigkeit der Inregressnahme von Fans bei Verbandsstrafen durch die Medienlandschaft.
Im letzteren Fall verbreiteten sich bereits kurz nach Veröffentlichung der Presseerklärung unzählige Schlagzeilen wie „wer Böller wirft muss zahlen“, „Fußballvereine können Geld von Krawallmachern zurückholen“, „Krawallfans müssen Verbandsstrafe zahlen“ oder „Randalieren wird jetzt richtig teuer“. Diese Bewertung des Urteils geht jedoch unserer Ansicht nach deutlich über das hinaus, was eigentlich entschieden wurde.
Mit dem Urteil hat der BGH festgestellt, dass ein Fan, der gegen die Stadionordnung verstößt und dadurch ein Ereignis auslöst, das den Verband gemäß interner Regelungen dazu ermächtigt vom Verein eine Geldbuße zu fordern, grundsätzlich gegenüber dem Verein auf der Grundlage des Zuschauervertrages haftet.
Diese Aussage umfasst zum einen lediglich Strafen von Vereinen, die mit dem „störenden“ Zuschauer durch den Verkauf eines Tickets einen Zuschauervertrag geschlossen haben. Dies ist z.B. regelmäßig nicht der Fall bei einem „störenden“ Fan eines Gastvereins, der sein Ticket direkt beim Heimverein erworben hat.
Zum anderen ist noch unklar, inwieweit die Verbandsstrafe auch in dieser enormen Höhe tatsächlich auf den Einzelnen umgelegt werden kann. Damit muss sich in diesem Fall nochmals das OLG Köln befassen.
Die Liste der Kritikpunkte an der Inregressnahme von Fans ist lang und mittlerweile hinreichend bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung zumindest im Hinblick auf die Höhe der absolut willkürlich festgesetzten und an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Vereine orientierten Verbandsstrafe den Verbänden und Vereinen einen Strich durch die Rechnung macht.
Deutlich erfreulicher war dagegen die Feststellung des BVerfG im Mai.
„Die Parole „ACAB“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung(…)“
Das hat sich die Fanszene natürlich nicht zweimal sagen lassen und gleich ein „ACAB“ auf Fahne und Doppelhalter gepinselt.
So schön diese Entscheidung auch ist, so mühsam ist jedoch auch ihre Durchsetzung und so undurchsichtig ist sie häufig für den Laien.
An den folgenden Spieltagen bescherte besagte Fahne und DH immer wieder Probleme mit Polizei und Ordnungsdienst. Angefangen in Hannover mit dem Verbot die Fahne mit in den Block zu nehmen über eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung in Stuttgart bis hin zum versuchten Entfernen der Fahne aus dem Block mit der Begründung die Fahne enthalte „verfassungsfeindliche Aussagen“ (Anm.: Auf der Fahne steht „Kennzeichnungspflicht für Polizisten – ACAB“) in Berlin. Und auch aus anderen Szenen hört man immer wieder von Versuchen  der Polizei die vermeintlichen Täter zu verfolgen. So ganz hat sich die Thematik wohl auch in Polizeikreisen noch nicht rumgesprochen.
Zwar werden diese Verfahren regelmäßig erwartungsgemäß eingestellt, jedoch gehen auch diese Verfahren nicht spurlos an den Betroffenen vorüber. Nicht nur, dass ein einmal eingeleitetes Ermittlungsverfahren den schier unendlichen Scrollvorgang des Beamten am Flughafen verlängert. Häufig sind diese natürlich auch mit Zeit- Nerven- und Kostenaufwand verbunden, den man sich auch hätte sparen können.
Das Thema wird wohl auch in Zukunft brisant bleiben, da der Belastungseifer der Polizei groß und der Grat zwischen einer strafbaren Handlung und einer strafrechtlich nicht relevanten Meinungsäußerung durchaus schmal ist.
Dieses Beispiel zeigt jedoch, dass es sich lohnt weiterhin für die Rechte von Fans im und um das Stadion zu kämpfen, auch wenn die Steine im Weg immer größer werden.
Wir werden sehen was 2017 bringt…

Infobroschüre – 2. Auflage

Ab sofort findet ihr unter Links & Downloads die aktualisierte Version unserer Infobroschüre. Hier erhaltet ihr einen kleinen Überblick mit Tipps und wichtigen Informationen, die euch den Umgang mit der Polizei und der Justiz erleichtern sollen.
Die Infobroschüre könnt ihr euch auch als gedruckte Version bei den Heimspielen an unserem Infostand hinter dem Block 12 abholen. Dort stehen euch auch immer Ansprechpartner zur Verfügung, die euch bei sämtlichen Fragen beraten werden.

Datenauskunft

Wenn ihr immer schon mal wissen wolltet welche Behörde Informationen von euch sammelt und gespeichert hat, sei es der Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt oder der Bundesnachrichtendienst, dann könnt ihr euch unter nachstehendem Link Auskunftsersuchen online generieren lassen. Hierzu müsst ihr lediglich die Behörde anklicken von der ihr wissen möchtet, ob sie Daten über euch gespeichert hat, anschließend den Namen eintragen und mit der Post abschicken.

PDFs generieren könnt ihr hier:

https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

Urteil des BGH vom 22.09.2016

Viele haben mit Sicherheit die Debatte um die Frage, ob Verbandsstrafen auf den einzelnen Fan umgelegt werden können, verfolgt. Heute am 22.09.2016 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob ein Zuschauer, der bei einem Fußballspiel einen Böller gezündet hat verpflichtet ist, die dem Verein auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten.
Der BGH hat nun entschieden, dass jeder Zuschauer verpflichtet ist, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er gegen diese Pflicht, haftet er auch für die daraus folgenden Schäden. Darunter fällt nach Ansicht des BGH auch die Geldstrafe, die der DFB dem jeweiligen Verein auferlegt.
Die Sache wurde zur neuen Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen, das dann die weiteren Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs zu prüfen hat.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung einen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Verstoß eines Fans gegen die Stadionordnung bzw. gegen eine Pflicht aus dem Zuschauervertrag und der vom DFB auferlegten Verbandsstrafe bejaht. Dieser Zusammenhang wurde bisher sehr kritisch betrachtet, da das Verbot, Böller im Stadion zu zünden, primär den Schutzzweck verfolgt, Besucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Unter diesen Schutzzweck fällt jedoch nicht die Verbandsstrafe des DFB. Diese Ansicht hatte auch das OLG Köln in der Vorinstanz vertreten.

Um einschätzen zu können, wie sich dieses Urteil konkret auf zukünftige Fälle auswirken kann, sind die Veröffentlichung der Urteilsgründe sowie die weitere Entscheidung des OLG Köln abzuwarten.

Servus & willkommen auf der Seite des weiß-grünen Hilfefonds!

Auf den folgenden Seiten findet ihr ab sofort neben einer Vorstellung des Hilfefonds nützliche Informationen über aktuelle Geschehnisse rund um das Thema Rechtshilfe beim Fußball. Außerdem könnt ihr euch über Neuigkeiten am Infostand informieren und in Kürze auch die Neuauflage unserer Infobroschüre runterladen.

Um weiterhin möglichst viele Kleeblattfans auch finanziell unterstützen zu können, freuen wir uns über jedes neue Mitglied! Anmeldeformulare findet ihr unter Downloads oder an unserem Infostand hinter Block12.